Gegen GEZ-Gebuhren klagen? Ja,aber

Für mich nach wie vor eine unrechtmäßige Zwangsabgabe. Da wird Geld erschlichen von Leuten die diese Dienstleistung gar nicht in Anspruch nehmen wollen. Da stelle ich die Verfassungskonformität infrage.

Jede Steuer oder Abgabe, die man als Bürger zur Finanzierung des Gemeinwesens zu leisten hat, ist ein „Zwangsbeitrag“ oder eine “Zwangsabgabe”. Staat bedeutet, dass nicht jeder Bürger „selbstbestimmt“ darüber entscheiden kann, was er für dieses Gemeinwesen zahlt und was nicht.

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Steuern sind Zweckgebunden und um den Haushalt zu finanzieren. Wenn jemand kein Einkommen hat zahlt er auch keine Lohnsteuer. Man könnte genauso sagen, jeder Haushalt zahlt 15,- im Monat Kfz. Steuer an die Bundeskasse in Trier um sich an der maroden Straßen zu beteiligen. Absurder Gedanke.

Darüber hinaus ist die GEZ keine staatliche Einrichtung.

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Es ist ja auch keine Steuer, sondern eine Abgabe. Und natürlich ist die in diesem Fall zweckgebunden.

Eingeführt wurde der öffentliche Rundfunk, damit sowas wie mit Goebbels kein zweites Mal passiert. Daran sollten wir uns immer zurückerinnern.

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Nein, Steuern sind gerade nicht zweckgebunden.

Bei der GEZ sehe ich es ähnlich wie bei Anliegergebühren

Grundsteuer, Straßenreinigung, Müllabfuhr..

Eine allgemeine Abgabe eben, unabhängig von individuellen Verursachern der Kosten.

Ich schaue mir diesen Müll gar nicht an, warum muss ich das bezahlen, kann das voll nachvollziehen, der schwarze Kanal war nix anderes wie ARD und ZDF aktuell und dafür soll man dann noch so viel Kohle bezahlen, aber das funktioniert in Deutschland ja sehr gut, und wie man sieht finden das hier auch noch viele richtig gut.

Das verhindert die Abgabe aha…sorry aber das war sehr lustig für den frühen Morgen. Was ein Blödsinn. Und wichtig die Nazikeule zu erwähnen!

Das sind Fakten.

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Das das deine Fakten sind haben wir ja verstanden. Begründet jetzt den Zwang diesen Bullshit zu bezahlen? Deine Welt ist wikrlich rosa. :grinning_face_with_smiling_eyes: Aber mal im Ernst du schaust doch auch mehr Privat Müll als diesen öftl. rechtlichen Mist. Du bis ja bei Big Brother und Reality Schrott involvierter als bei den Tagesthemen von ARD, also wundert mich das du das so arg verteidigst bei deiner grünen Idiologie? :+1:

Lies mal deine Beiträge selber durch und stell dir vor, du bist dein gegenüber. Würdest du mit so jemanden diskutieren wollen?

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Naja für deine Welt schwierig kann ich mir vorstellen, im normalen Leben auf jeden Fall, sehe da keine Probleme. Aber wenn man natürlich schwarz und weiß sieht schwierig ja.

TV Programme zu schauen ist ein rein privates Bedürfnis. ÖR ist eine private Einrichtung, die eine private Dienstleistung anbietet. Nochmal: Kein Mensch zahlt Gebühren für Kfz wenn er keins hat, kein Mensch zahlt Gebühren für Hunde, die er nicht hat. Ich hoffe das nicht doch mal DAZN/Sky Deutschlandsport ins Leben gerufen wird, mit SportTVstaatsvertrag.

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ÖR sind staatliche Institutionen, die eine Grundversorgung mit unabhängiger Information liefern sollen.

Schon sehr wichtig in einer Demokratie.

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Jemand der diese Fakten, was sie leicht recherchierbar sind, nicht anerkennt, bezeichnet die Öffentlichen als Müll, den er nicht ansieht. Ich erkenne ein Muster. :smiley:

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Wie man sieht, bieten die privaten im Großen und Ganzen lieber Schrott und Fehlinformationen an, weil das eben Geld bringt.

Daher ist es wichtig etwas zu haben, dass keine Gewinnerzielung braucht und nicht direkt durch den Staat gelenkt werden kann. In den USA sieht man ja gut, wie schnell sowas kippen kann. Da ducken sich die Konzerne und Medienanstalten reihenweise vor Trump.

Phoenix zum Beispiel stellt jede Bundestagsdebatte zur Verfügung. Damit verdient man sicher kein Geld, dieses Informationsangebot ist aber wichtig. Auch wenn die Konsumenten, die das am nötigsten hätten, sich am meisten dagegen sträuben.

Und das alles heißt nicht, dass es keinen Reformbedarf gibt. Man könnte gerade in der ARD wohl einiges deutlich effizienter gestalten.

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Das ist Blödsinn.

Okay, du hast recht, sorry.

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Ändert aber nichts an dem Fakt das die Rundfunkanstalt nichts anderes als ein Duenstleistungsunternehmen ist, welches durch selbstwählbare Angebote finanziert werden sollte. Aber es ist ja wie immer, ihr wollt als studierte Menschen immer Recht haben und meine genannten Beispiele Auto und Hund werden weggekehrt oder gar nicht beachtet.

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Doch, das ändert was. Denn mit selbstgewählten Angebot hast du Gewinnerzielungsdruck und den eigentlichen Zweck nicht erfüllt - eben keine Abhängigkeit vom Geldgeber.

Und es ist halt keine Steuer, deswegen ist der Vergleich schief. Wobei natürlich jeder Fahrradfahrer für die Autobahn mitzahlt.